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Mai 2022:

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In der Sitzung vom 05.05.2022 hat unsere Fraktion “FDP & Volt” zwei Anträge erfolgreich beschlossen:

Die Verwaltung wird alle unscheinbaren (d.h. kontrastarme; grau, silbergrau o.ä.) Poller und Fahrradbügel im Stadtbezirk, die an Ecken und Einmündungen stehen, so einfärben oder markieren, dass diese von Menschen mit eingeschränktem oder fehlendem Sehvermögen besser wahrgenommen werden. Mit dieser Anpassung kommen wir unserem Ziel Barrierefreiheit einen Schritt näher.

Außerdem sollen diverse Gebäude im Stadtbezirk mit öffentlich zugänglichem WLAN ausgestattet werden. Um eine möglichst einfache Nutzung zu ermöglichen, soll zudem eine Anmeldung im Self-Service ermöglicht werden, damit Bürger:innen zu jeder Zeit ohne zeitlichen Verzug Zugriff auf diese öffentlich zugänglichen Netzwerke erhalten können. Unsere Zukunft ist digital und daher sollten auch bereits vorhandene digitale Infrastrukturen allen Menschen zugänglich gemacht werden!

In der Sitzung am 07.02.2022 hat unser Einzelvertreter Lucas Wendel im Stadtbezirksrat Vahrenwald-List insgesamt 2 Anträge eingereicht. Beide wurden einstimmig angenommen:

Anbringung von Pfandringen:
Am Lister Platz, Bonifatiusplatz, Jahnplatz und 4 Grenzen werden Pfandringe an den Mülleimern nahe der Sitzgelegenheiten angebracht und entsprechend beschriftet. In diese können Personen, welche sich an diesen Plätzen aufhalten ihre Pfandflaschen abstellen und diese somit leichter zugänglich für Sammelnde machen. Pfandringe gab es auch bisher schon, doch durch die Anbringung an Mülleimern und durch die Nähe zu den Sitzgelegenheiten ist die Benutzung wahrscheinlicher als die der bisherigen Pfandringe.

Aufwertung der Fassade der Turnhalle Edenstraße:
Es wird geprüft inwiefern eine Sanierung der Fassade notwendig ist und, ob es möglich ist Fassadenbegrünung vorzunehmen. Sollte beides nicht der Fall sein, wird die Verwaltung dazu aufgefordert die Fassade anderweitig optisch aufzuwerten (z.B. durch das Streichen passend zur frisch gestrichenen Turnhalle der Comeniusschule auf dem Schulhof).

In der Sitzung am 03.02.2022 hat unsere Fraktion im Stadtbezirk Ricklingen insgesamt drei Anträge eingereicht und gleich zwei von diesen erfolgreich beschlossen:

Entfernen einer Bedarfsampel:
An der Kreuzung Bergfeldstraße/Hamelner Chaussee (B217) soll nach dem einstimmigen Beschluss des Stadtbezirksrates die Ampel so umprogrammiert werden, dass eine Bedarfsanzeige für Rad- und Fußverkehr nicht mehr notwendig ist. Auf diese Weise wird in Zukunft die Wartezeit verkürzt, ohne dass dadurch für den Kraftverkehr auf der Bundesstraße ein Nachteil entsteht.

Ausweitung eines Parkverbotes:
Auf der Nordseite der Beekestraße soll das bestehende Parkverbot auf die gesamte Strecke zwischen den Einmündungen von Stammestraße und Hahnensteg ausgeweitet werden. Dadurch wird das Unfallrisiko gesenkt, das derzeit durch parkende Autos entsteht, die die freie Sicht behindern und die Fahrbahn stark einengen.

Weitere Fahrradbügel:
Für den Kreuzungsbereich der Pfarrstraße/Ricklinger Stadtweg beantragten wir, dass vor dem Haus Ricklinger Stadtweg 41 weitere Fahrradbügel errichtet werden, um dadurch dem bereits großen Bedarf nach Abstellplätzen für Fahrräder an dieser Stelle nachzukommen. Bislang stehen diese regelmäßig neben den bestehenden Fahrradbügeln, weil diese u.a. durch Leihfahrräder belegt sind. Nach einem Änderungsantrag wurde dieser Antrag von der SPD zur Prüfung in die Fraktion gezogen und wird in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen.

Des Weiteren machten wir die Verwaltung darauf aufmerksam, dass die Berücksichtigung von Gender-Aspekten bei Verwaltungsvorlagen derzeit zu ungenau bedacht wird. Wir forderten die Verwaltung auf, künftig die genderspezifischen Auswirkungen gewissenhafter herauszuarbeiten. Konkret ging es um einen Zuwendungsantrag der Verwaltung (DS Nr. 15-2347/2021) zu einer Sozialberatungsstelle auf dem Mühlenberg, welcher außer Acht ließ, dass von der Zuwendung mehrheitlich Frauen - vor allem mit Migrationshistorie - profitieren werden. Eine genauere Aufschlüsselung der genderspezifischen Aspekte hätte die Notwendigkeit der Finanzierung noch einmal unterstrichen. Auch so wurde die Finanzierung - gegen die Stimmen von Rechtsaußen - beschlossen.

Die Corona-Pandemie hat auch die Kommunalpolitik verändert: Seit über einem Jahr dürfen die Sitzungen der politischen Gremien auch in hybrider Form stattfinden. Möglich macht dies eine Gesetzesänderung auf Landesebene. Mit dem auf Bundesebene für den 25.11.2021 geplanten Ende der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite wäre dieses nicht mehr anwendbar und die kommunalen Gremien müssten mitten im Allzeithoch der Pandemie wieder in Präsenz tagen. Unsere Fraktion “Die PARTEI & Volt” fordert deshalb in einer Resolution das Land zum schnellen Handeln auf - auch über die Pandemie hinaus.

Vor allem im Hinblick auf das Reduzieren der eigenen Kontakte, aber auch für die Vereinbarkeit von Familie und Mandat über die Pandemie hinaus, ist die Möglichkeit der hybriden Sitzungen eine Chance Digitale Mittel sinnvoll einzusetzen. 

Deswegen hat die Fraktion “Die PARTEI & Volt” zeitlich passend zur Ratsversammlung am 25. November eine Resolution eingereicht, die sich an das Land Niedersachsen richtet und fordert darin, nicht nur kurz-, sondern auch langfristig die Option Gremiensitzungen auch online abhalten zu können.

Die Resolution wurde mit nur 3 Gegenstimmen von einer großen Mehrheit angenommen. Ein kleiner, wenn auch wichtiger Erfolg für uns.

An der Grenze zwischen Belarus und Polen spielen sich dramatische Szenen lebensbedrohliche Szenen ab. Belarus holt – basierend auf einer zynischen und menschenverachtenden Strategie – gezielt Menschen aus Afghanistan, Irak und Iran, um sie zum Grenzübertritt nach Polen zu bringen. Polen, Mitgliedsstaat der EU, wiederum verschließt seine Grenzen und schiebt die Geflüchteten vehement nach Belarus zurück.

Unsere Fraktion „Die PARTEI & Volt forderte daher in einem Dringlichkeitsantrag im Stadtrat die sofortige Hilfe der Landeshauptstadt Hannover zur Aufnahme von geflüchteten Menschen - unabhängig vom Verteilungsschlüssel des Bundes. Dafür forderten wir ebenfalls die Verwaltung auf, einen Plan zur kurzfristigen Erhöhung der Unterbringungsplätze sowie des Personals zu steigern. 

Dieser Antrag wurde leider weder in den zuständigen Ausschüssen noch in der Ratsversammlung angenommen.